CDU-Standpunkt zum Nationalpark Senne

Kreis Lippe (pm). Die CDU-Kreistagsfraktion Lippe sieht keinen Bedarf für die jüngst von Nationalpark-Befürwortern wieder angefachte Diskussion zum Nationalpark Senne. Mit Verweis auf die veröffentlichten offiziellen Stellungnahmen zur Streichung des Nationalpark-Ziels im neugefassten Landesentwicklungsplan (LEP) widerspricht die CDU auch der Behauptung von Nationalpark-Befürwortern, dass aus den OWL-Kommunen „viel Kritik“ daran eingegangen sei.

„Der Großteil, nämlich 58 der 69 kreisangehörigen Städte und Gemeinden in OWL, hat keinerlei Einwände gegen die Streichung des Nationalpark-Ziels vorgebracht. Einige, wie etwa Augustdorf oder Hövelhof als direkt betroffene Anrainer-Kommunen, haben sich sogar ausdrücklich für die Streichung ausgesprochen“, berichtet Fraktionschef Andreas Kasper. Lediglich von elf Kommunen und der kreisfreien Stadt Bielefeld sei ein gegenteiliges Signal abgegeben worden. Daraus eine Stimmungslage pro Nationalpark bei den Städten und Gemeinden in OWL ableiten zu wollen, sei der CDU zu dürftig.

Zudem handele es sich vielfach um Kommunen, die nicht einmal betroffen seien. „Wir fordern die Gegner der LEP-Neufassung auf, die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens nicht zu verzerren und die Interessen der Kommunen vor Ort zu respektieren“, betont Kasper.

Nach Streichung des Nationalpark-Ziels in der LEP-Neufassung vom April 2018 hätten Kommunen und Institutionen im formalen Beteiligungsverfahren mehrere Monate Zeit gehabt, Stellung dazu zu nehmen. Davon hätten sie reichlich Gebrauch gemacht. „Bereits im letzten Jahr wurde dieses Verfahren allerdings abgeschlossen und erst in einigen Wochen steht als nächster Schritt die Entscheidung auf Landesebene an“, heißt es in der CDU-Pressemitteilung.

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